passauer buendnis fuer die rechte der fluechtlinge

TANDEM-PROJEKT

2011-12-18T19:51:00.000+01:00

 Austausch mit anderen Menschen, anderen  Sprachen, anderen Kulturen 

Haben Sie die Uni Passau wegen der 14 Sprachen, die das Sprachenzentrum anbietet, gewählt?

Mit dem Tandem-Projekt des Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge haben Sie ab jetzt die Möglichkeit, in viele anderen Sprachen wie Arabisch, Farsi, Yoruba, Lusoga, Paschtu hinein zu schnuppern. Im Gegenzug helfen Sie die Deutschkenntnisse eines Flüchtlings zu vertiefen.

Möchten Sie mitmachen? Näheres erfahren Sie am Dienstag 20.12.2011 oder am Dienstag 10.01.2012 um 18.00 Uhr im Raum 307 NK.

Wer an beiden Tagen verhindert aber interessiert ist, kann sich per Mail melden.

Kontakt: Jocelyne Kreipl

jocelyne.kreipl@uni-passau.de

Mit Unterstützung von folgenden Einrichtungen und Organisationen:

Sprachenzentrum der Universität Passau

SprecherInnenrat der Universität Passau

AsylCafé Passau

Deutschkurse für Flüchtlinge Passau

Von Flüchtlingen für Flüchtlinge und Freund_innen Flüchtlinge veranstalten multikulturelle Party

2011-12-16T10:28:00.004+01:00

Pressemitteilung des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, Passau, 16.12.2011

Am Samstag, den 17.12.2011, veranstalten Flüchtlinge aus Passau und Umgebung ab 21 Uhr eine Party im Zentrum für ambulante Kommunikation und Kultur (Z.A.K.K.). Die Organisator_innen, unterstützt vom Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, stellen eine Feier von Flüchtlingen für Flüchtlinge auf die Beine, zu der auch Freund_innen und Interessierte herzlich eingeladen sind.

Die Musik, die aus den unterschiedlichen Herkunftsländern kommt oder dem aktuellen Musikgeschmack entspricht, wird von den Flüchtlingen selber aufgelegt. Außerdem bieten sie selbst zubereitetes Fingerfood an. Der Eintritt ist kostenlos; ein freiwilliger Solidaritätsbeitrag von 50 Cent für Nicht-Flüchtlinge auf die Getränke unterstützt die Flüchtlingsarbeit des Bündnisses. Im Z.A.K.K. (Unterer Sand 3-5, Passau) soll am Samstag, laut Veranstalter_innen, ein buntes, fröhliches Fest stattfinden, auf dem Flüchtlinge und Bürger_innen der Stadt gemeinsam feiern.

Dies kann, wie viele Erfahrungen von Flüchtlingen bestätigen, in Passauer Diskotheken nicht immer sorglos geschehen. Immer wieder werden sie wegen ihrer Hautfarbe von Diskotheken ausgeschlossen, berichten Flüchtlinge. Aus den wiederkehrenden Begegnungen mit rassistischer Diskriminierung, entstand die Idee, selber eine Party zu organisieren, auf der alle Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe Spaß haben können.

Refugee Party

2011-12-10T15:54:00.001+01:00

99 Luftballons für ein Bleiberecht

2011-12-09T23:44:00.001+01:00

Studierende ließen Luftballons steigen, damit Flüchtlinge bleiben können

Gemeinsame Pressemitteilung des Asyl-Aks der Amnesty-International Hochschulgruppe, des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und des AsylCafés Passau, 8.12.2011

An der Universität Passau fand gestern, am 7.12.2011, eine ungewöhnliche Aktion des Asyl-Arbeitskreises der Amnesty International Hochschulgruppe, des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und des AsylCafés statt: Um auf die Forderung für ein Bleiberecht aufmerksam zu machen ließen die Studierenden 99 Luftballons steigen. Damit schlossen sie sich, gemeinsam mit Gruppen in acht weiteren Städten Deutschlands, sich einem Aufruf von „Jugendliche ohne Grenzen“ an.

Vom 07. – 09. Dezember 2011 findet die Innenministerkonferenz in Wiesbaden statt. Hierbei soll endgültig geregelt werden, welche Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen und welche abgeschoben werden. Momentan leben in Deutschland knapp 90.000 Flüchtlinge unter ständiger Angst vor Abschiebung, da ihr Aufenthalt in Deutschland nur geduldet ist. Besonders hoch ist hierbei die Zahl von Roma-Flüchtlingen (10.000), die immer wieder im Rahmen von Sammelabschiebungen in den Kosovo geschickt werden. Die „Jugendlichen ohne Grenzen“, ein Zusammenschluss betroffener jugendlicher Flüchtlinge in Deutschland, starten im Zuge dieser Konferenz ein dreitägiges Protest- und Kulturprogramm, um die Minister und Ministerinnen sowie die Bevölkerung auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Deutschlandweit verteilten die „Jugendlichen ohne Grenzen“ in diesem Zusammenhang jeweils 99 Luftballons und Infomaterial um zu zeigen: „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mit zu gestalten!“.

In Passau waren an dieser Aktion der Asylarbeitskreis, das Passauer Bündnis und das AsylCafébeteiligt. Sieinformierten von 12 bis 14.30 Uhr im Nikola-Innenhof der Universität Passau über ein Bleiberecht, sammelten Unterschriften und verteilten Luftballons. Insgesamt sind die Veranstalterinnen sehr zufrieden mit dem Verlauf. „Wir konnten einige Leute mit unserer Aktion erreichen und so über die Problematik, die hinter der fehlenden Bleiberechtsregelung steht informieren“, fasst Simone Kreutz, aktiv im Asyl-Ak, zusammen. „Trotz der Kälte und Nässe blieben viele Studierende stehen und nahmen sich Zeit für das Thema“. Um Punkt 14 Uhr folgte dann der Höhepunkt: Die Luftballons wurden losgelassen und stiegen in den Himmel. Mit der Aktion wollen die Initiatorinnen zeigen, dass sie sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und willkürliche Abschiebungen verurteilen, getreu dem Motto: I love Bleiberecht!

Abschiebung gestoppt

2011-11-25T09:52:00.002+01:00

Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat entschieden: Joyce Ayikoru bekommt Zeit ihren Verlobten zu heiraten- Abschiebung für 6 Monate ausgesetzt!

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer_innen und Unterzeichner_innen der Online-Petition für ihren Einsatz!

*****

Pressemitteilungen des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge:

Am Mittwoch, den 23.11.2011, entschied der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags (umgangssprachlich Petitionsausschuss) über das unmittelbare Schicksal von Frau Joyce Ayikoru. Bereits im September diesen Jahres wurde sie seitens der Bayerischen Behörden in Abschiebehaft genommen - jederzeit drohte ihr seither die Abschiebung nach Uganda. Von dort war sie vor zwei Jahren nach Deutschland geflohen, um politischer Verfolgung zu entgehen. Die Abschiebehaft wurde angeordnet, obwohl sie sich psychisch in äußerst labilem Zustand befindet, vor wenigen Monaten ein Kind verlor, die Heirat ihres deutschen Verlobten bereits fest geplant ist und auch keine Fluchtgefahr bestand.

Durch den Einsatz von Frau Braunersreuther, langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin in der Diakonie, dem Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und engagierten Einzelpersonen konnte die Abschiebung eine Woche vor dem geplanten Termin nun gestoppt werden. Über die beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereichte Beschwerde entschied der Ausschuss am Mittwoch: Frau Ayikoru hat nun 6 Monate Zeit, um die behördlicherseits erforderlichen Dokumente für die Heirat aus Uganda zu beschaffen. Im Falle der Abschiebung wäre Frau Ayikoru in sehr angeschlagenen psychischen Zustand und drohender politischen Verfolgung in Uganda ihrem Schicksal überlassen worden eine gemeinsame Zukunft mit ihrem Verlobten außer Reichweite.

Niemand flieht freiwillig. Menschenverlassen ihre Herkunftsländer in bestimmten Lebenssituationen, in denen sie akut bedroht und auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind. Menschen gegen ihren Willen, unter Einsatz von Zwangsmitteln und Gewalt im Namen sog. Flüchtlingsabwehr abzuschieben, widerspricht der Menschenwürde.

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge setzt sich dafür ein, dass menschenrechtlich fragwürdige Entscheidungen bayerischer Behörden durch Schaffen von Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden. Einmal mehr konnte nun mithilfe vieler Unterstützer_innen so eine drohende Abschiebung verhindert und ein Mensch vor einem tragischen Schicksal bewahrt werden.

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien

2011-11-22T17:13:00.001+01:00

>>>>> 26.11.11 um 12 Uhr zur Demonstration am Goetheplatz in München <<<<<<

Gegen die Diktatur in Syrien! Für Demokratie und Menschenrechte!
Das Abschiebe-Abkommen kündigen! Den Botschafter ausweisen!

Mitte März hat die Bevölkerung in Syrien angefangen, für die zukünftigen Generationen eine neue Geschichte zu schreiben, mit dem Blut derer, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben und getötet wurden. Die unheimliche Diktatur in Syrien versucht offensichtlich bis heute, ohne Ansehen der Menschen, mit brutaler Gewalt, mit Folterungen und Erschießungen, die Revolution und den Traum von Freiheit zu vernichten.

Wir demonstrieren, um die Bevölkerung Syriens zu unterstützen.
Die brutale Gewalt, die die Diktatur in Syrien gegen die Demonstrierenden ausübt, muss endlich aufhören! Die Demonstranten/-innen in Syrien fordern einfach nur Demokratie und Freiheit. Schon seit mehr als 40 Jahren herrschen Diktatur und Gewalt in Syrien und genauso lang kämpfen Menschen gegen diese Unterdrückung. Seit März diesen Jahres ist dieser Kampf weltweit öffentlich bekannt geworden.

Lasst uns Alle, Syrer/-innen und Freundinnen und Freunde, gemeinsam dazu beitragen, die illusorische Burg der Diktatur in Syrien zu stürzen!

Die deutsche Regierung unterhält mit der syrischen Diktatur ein Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen. Schon zu viele Menschen sind in der Vergangenheit von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden und dort umgehend inhaftiert und misshandelt worden.
Man darf keine Abkommen mit Folterstaaten schließen! Das Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien muss endlich gekündigt werden!

In Berlin sitzt immer noch der syrische Botschafter. Er arbeitet direkt mit dem syrischen Geheimdienst zusammen und verrät politische Aktivist/-innen an das Regime in Syrien, das dann dort deren Familien verhaftet, schikaniert und unter Druck setzt.
Der syrische Botschafter in Berlin muss ausgewiesen werden!

Kommt am 26.11.11 um 12 Uhr zur Demonstration am Goetheplatz in München!

[Aufruf des Netzwerks Syrien Abschiebungen stoppen]

Mitmachen – Aktion gegen die Verweigerung der Einbürgerung von Kosovaren in Bayern

2011-11-01T15:19:00.001+01:00

Wir unterstützen den Aufruf des Bayerischen Flüchtlingsrats:

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Dies ist jedoch ohne Zahlungen an Mittelspersonen oft unmöglich – zudem ist es nicht zumutbar, dass Kosovaren zu Bittstellern bei ihren ehemaligen Kriegsgegnern werden. Die Folge: Dem Großteil der Kosovaren wird in Bayern die Einbürgerung verweigert, sie müssen oft Bayern verlassen um in einem anderen Bundesland ihre Rechte zu erhalten. Der Bayerische Landtag kann dies beenden, wir bitten euch darum euch an unserer Briefaktion zu beteiligen und unsere Onlinepetition zu unterzeichnen.

Brief/Fax/Mailaktion

Bitte schreibt den Mitgliedern des Innenausschuss und bittet Sie, sich dafür einzusetzen den Bayerischen Sonderweg zu beenden, und auch Kosovaren die Einbürgerung ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Briefvorlage downloaden >>>

Online Petition

Zudem sammeln wir Unterschriften gegen die Einbürgerungsverhinderung und bitten euch unsere Onlinepetition zu unterschreiben. Diese wird dem Bayerischen Innenministerium übergeben werden.

Online Petition unterschreiben >>>

Hintergrund

Bayern ist neben Sachsen das einzigen Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Dies ist jedoch ohne Zahlungen an Mittelspersonen meist unmöglich – zudem ist es nicht zumutbar, dass Kosovaren zu Bittstellern bei ihre ehemaligen Kriegsgegner werden. Ich bitte Sie daher sich dafür einzusetzen den bayerischen Sonderweg zu beenden und auch Kosovaren die Einbürgerung ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Die Republik Kosovo ist seit dem 17.02.2008 unabhängig. Deutschland hat Kosovo am 20.02.2008 anerkannt. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 22.07.2010 rechtens, da kein Verstoß gegen das Völkerrecht begangen wurde. Der Kosovo-Konflikt trieb viele Kosovaren in die Flucht und viele suchten Schutz - auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Als letzten Schritt zur Einbürgerung müssen die Antragssteller ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) aufgeben. Das gilt für Kosovaren ebenso wie für alle anderen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Nur, und das ist das Hauptanliegen dieses Schreibens, gibt es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen, was die Staatszugehörigkeit von Kosovaren angeht. So ist man nur in Bayern und Sachsen der Auffassung, dass Kosovaren gleichzeitig auch Serben sind, also neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Folge ist, dass Kosovaren in Bayern die Entlassung aus beiden genannten Staatsangehörigkeiten nachweisen müssen - sonst werden sie nicht eingebürgert. Was die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit angeht, gibt es zwei Wege dies zu erreichen. Entweder zahlt man eine vergleichsweise hohe Gebühr und wendet erheblich viel Zeit auf, bis das serbische Konsulat in München alles „ordnungsgemäß“ abwickelt. Oder, wie von betroffenen Kosovaren oft berichtet, muss Geld an Mittelsmänner gezahlt werden (falls man genügend Kontakte hat), um die Papiere schneller bzw. überhaupt zu bekommen. Diese kriminell anmutende Praxis kann nicht im Sinne der Kosovaren sein, geschweige denn in dem der bayerischen Behörden. Nicht wenige (aber deutlich die Minderheit), und das ist die Hauptargumentation der bayerischen Behörden, schaffen es aber über einen von diesen zwei Wegen zum Ziel zu kommen und somit zur Einbürgerung in Bayern. Der Eindruck drängt sich auf, dass die bayerische Verwaltung auf diese Weise eine Art „Einbürgerungsverhinderungstaktik“ betreibt, die schon an Schikane grenzt.

Es geht aber hier weniger um die Frage, wie man den Kosovaren den Weg zur Ausbürgerung aus der serbischen Staatsangehörigkeit erleichtern kann – was ja von bayerischer Seite auch kaum zu beeinflussen ist, da hier die Zuständigkeit bei den serbischen Behörden liegt. Es geht doch vielmehr darum: Warum nimmt der bayerische Staat nicht Abstand von der Praxis, von den Kosovaren die Entlassung sowohl aus der serbischen als auch aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit zu fordern? Worin besteht außerdem der Sinn, dass die Kosovaren ihre Kriegsgegner um Erlaubnis bitten müssen, damit sie in Bayern eingebürgert werden können? Warum ist in Bayern nicht möglich, was nahezu überall in Deutschland die Regel ist?

Den Widersprüchen bei der Praxis im Umgang mit Menschen aus dem Kosovo muss ein Ende gesetzt werden – die Ansicht Kosovaren seien auch serbische Staatsangehörige ist Schikane und stellt Betroffene oftmals vor nahezu unlösbare Probleme. Wir bitte Sie daher sich dafür einzusetzen den bayerischen Sonderweg zu beenden, und eine sachliche Diskussion anzuregen und dabei aktiv für die Ermöglichung der vollständigen Integration von Kosovaren in Deutschland einzutreten.

Unterzeichnen gegen Abschiebung- Joyce Ayikoru soll hier bleiben!

2011-10-22T10:16:00.001+02:00

Der Kampf gegen Abschiebungen geht weiter: Joyce Ayikoru soll in den

nächsten Tagen nach Uganda abgeschoben werden. Frau Ayikoru sitzt seit rund 7 Wochen in Abschiebehaft, obwohl ihr psychischer

Gesundheitszustand äußerst labil ist und ohne dass Fluchtgefahr

vorliegt. Sie kam aufgrund politischer Verfolgung Ende 2009 aus Uganda

nach Deutschland, ihr Asylantrag wurde jedoch abgelehnt. Im April diesen

Jahres verlor sie ein Kind, unter dessen Tod sie immer noch leidet. Sie

will ihren Verlobten, einen deutschen Staatsbürger, heiraten - die

Papiere aus Uganda werden jedoch voraussichtlich erst Mitte bis Ende

Dezember eintreffen. Sobald die Papiere hier wären, wäre die Abschiebung

ohnehin gestoppt- es ist also ein Wettlauf um die Zeit.

Die Behörden wollen sie trotz der Suizidgefahr bei Rückkehr in das

Herkunftsland und den Heiratsplänen abschieben.

Das ist absolut nicht hinnehmbar!

Vor zwei Wochen hatten wir dazu eine Faxaktion gegen das Landratsamt

gestartet, um unseren Protest auszudrücken und erste Öffentlichkeit zu

schaffen. Nun stellten wir eine Petition an den Bayerischen Landtag, die

eine sofortige Haftentlassung und Aussetzung der Abschiebung fordert.

Zur Unterstützung der Landtags-Petition benötigen wir möglichst viele

Unterschriften und möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Bitte zeichnet also die Online-Petition!

Je mehr Unterschriften, desto größer ist der Einfluss der Öffentlichkeit

auf den Ausgang der Entscheidung. Zeigt, dass euch das Schicksal von

Frau Ayikoru nicht egal ist!

Im Namen von Joyce Ayikoru und ihres Verlobten bitten wir Euch

um Eure aktive Unterstützung!!

Vielen Dank!

Abschiebung gestoppt - Öffentlichkeitsarbeit gegen drohende Abschiebung aus Passau erfolgreich!!

2011-10-19T17:39:00.001+02:00

Wir haben es geschafft! Yun kann in Deutschland bleiben!!

Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 13.10.2011 ein Abschiebungsverbot für Yun Zou festegestellt. Diese Feststellung ist seit gestern rechtskräftig. Yun Zou wird nun eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Durchführung des Folgeverfahrens ist zwar abgelehnt worden.
Aber allein aufgrund der Öffentlichmachung ihres Falles hier, drohe ihr bei einer Rückkehr nach China dort Folter bzw. andere unmenschliche Behandlung, so die Behörde.

Wir danken Euch allen - den Unterstützerinnen und Untersützern - im Namen von Yun für Euer Engagement!!

Gegen die Abschiebung von Joyce Ayikoru, einer weiteren Frau aus Passau, die sich bereits seit einigen Wochen in Abschiebehaft in Regensburg befindet, sind wir nach wie vor aktiv und werden Euch über den aktuellen Stand und laufende Aktionen weiter informieren.

Fight deportation everywhere - now and in the future!

Aktiv werden gegen Abschiebung von Joyce Ayikoru!

2011-10-04T20:39:00.004+02:00

Es geht um Joyce Ayikoru, die aus Passau in den nächsten Tagen nach Uganda abgeschoben werden soll und auf Geheiß der Ausländerbehörde des LRA Passaus bereits in Abschiebehaft nach Regensburg gebracht wurde.

Frau Ayikoru gehört zum Volk der Baganda, deren Rechte seitens der ugandischen Regierung beschnitten wurden. Sollte die Abschiebung erfolgen, droht ihr in ihrem Ursprungsland massive politische Verfolgung!

Aufgrund ihres gegenwärtigen psychischen Zustands, wenige Monate nach einer erlittenen Todgeburt, ist zudem der Gesundheitszustand Frau Ayikorus stark beeinträchtigt und ihre Reise- bzw. "Transportfähigkeit" sehr fraglich.

Wir protestieren gegen die bevorstehende Abschiebung und wollen hierzu die zuständige Abteilung am LRA Passau mit unseren Faxen und Emails belästigen - bitte helft uns dabei:

Sendet zwischen Mittwoch, 05.10. (7.30 Uhr) und Donnerstag, 6.10. (17.30 Uhr) eure Protestschreiben an das Ausländeramt des LRA Passaus:

Fax: 0851-397-342

Email: auslaenderamt@landkreis-passau.de

oder/und: landrat.meyer@landkreis-passau.de

Unten findet ihr ein Musterschreiben, welches ihr dafür verwenden könnt, aber nicht müsst!

Im Namen von Joyce Ayikoru danken wir euch für euer Engagement!

________________________________________________________

An das
Landratsamt Passau
z.H. Fr. Otoo (Personenstands- und Ausländerwesen) und Landrat Meyer
Domplatz 11
94032 Passau
E-Mail: auslaenderamt@landkreis-passau.de bzw. landrat.meyer@landkreis-passau.de

Fax: 0851/397-342

Passau, 04.10.2011

Betreff: Abschiebung von Joyce Ayikoru sofort stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

entsetzt musste ich erfahren, dass Ihre Behörde beabsichtigt Joyce Ayikoru in den nächsten Tagen nach Uganda abzuschieben. Dort droht ihr politische Verfolgung, womöglich sogar der Tod!

Frau Ayikoru gehört zum Volk der Baganda, sie vertrat ihre Dorfgemeinschaft bei Versammlungen. Die ugandische Regierung wollte die Rechte der Baganda beschneiden, der König sollte seine Rechte nicht mehr ausüben dürfen. In Kampala gab es deswegen Ausschreitungen. Sie erfuhr dann, dass sie gesucht werde und beschloss zu fliehen. Seit Anfang 2010 ist sie in Deutschland, wo ihr Asylgesuch jedoch abgelehnt wurde.

Im April diesen Jahres erlitt sie eine Todgeburt, nach welcher sie in psychotherapeutischer Behandlung kam. Nachdem Frau Ayikoru in Abschiebehaft kam hatte sie bei der richterlichen Anhörung einen Nervenzusammenbruch, weshalb sie sofort ins Krankenhaus gebracht wurde. Nach einer Stellungnahme des Anstaltspsychiaters der JVA Aichach vom 14.09.2011 zur Anhörungsfähigkeit sei von einer manifesten depressiven Episode ohne Stabilität auszugehen. Vor dem Hintergrund der krankheitsbedingt geringen Belastbarkeit müsse im Fall einer Vernehmung eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes angenommen werden, u. U. wäre auch mit Lebensüberdruss/Suizidalität zu rechnen.

Hier in Deutschland hat sie trotz der persönlichen Krisen privates Glück gefunden: sie wird ihren Lebensgefährten heiraten. Frau Ayikoru wartet nur noch auf die Papiere aus Uganda, weshalb sich die Hochzeit noch verzögert hat. Dass Ihre Behörde trotz des schlechten psychischen Gesundheitszustands und den Heiratsplänen Frau Ayikoru abschieben will, ist nicht hinnehmbar.

Ich bitte Sie, Frau Otoo und Herr Landrat Meyer daher inständig, von der Abschiebung abzusehen und Frau Ayikoru sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen!

Mit freundlichen Grüßen

Drohende Abschiebung von Yun Zou in die VR China verhindern

2011-09-26T14:31:00.002+02:00

Die Abschiebung von Yun Zou nach China, die für den 14. Oktober 2011 angesetzt ist, soll mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Als Falun Gong- Praktizierende ist ihr Leben in China bedroht.

Die Online- Petition stützt die in den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereichte Petition.

Bitte zeichnen und weiterverbreiten! Je mehr Unterstützung und Öffentlichkeit, desto größer die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs.

 Mehr Infos gibts bei der Petition...

Bienenkorb, kein Einlass für Ausländer

2011-09-25T14:53:00.000+02:00

- Flüchtling wird aufgrund seiner Hautfarbe der Einlass in das Tanzlokal Bienenkorb verwehrt -

Der Bienenkorb ist ein bliebtes Tanzlokal in Passau, dass vor allem am Wochenende viele Leute allen Alters anzieht. Allen Alters, aber nicht aller Herkunft. Wie uns ein Flüchtling berichtete, wurde er bei dem Versuch das Lokal zu betreten von einem Türsteher abgewiesen, er würde dort nicht reinpassen. Auf Nachfrage erklärte ihm der Türsteher, er habe eine Order vom Besitzer des Lokals keine Leute anderer Hautfarbe in das Lokal zu lassen. Sie wären schädlich für die Kundschaft und wies ihn erneut scharf ab.

Auf eine telefonische Nachfrage unsererseits erklärte ein Vertreter des Besitzers bereitwillig, dass es eine derartige Order tatsächliche gäbe. Diese beziehe sich nicht nur auf Leute anderer Hautfarbe, sondern auf alle Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien. Einzige Ausnahme, gestand er ein, mache das Lokal bei Österreichern. Diese, so der Vertreter, dürfen das Lokal auch betreten. Er meinte weiterhin, solche Menschen würden nicht zu dem Klientel des Bienenkorbs passen.

Der Bienenkorb ist sicher kein Einzelfall. Rassismus findet sich überall, wenn auch nicht immer so deutlich und offen, wie in dem Fall des Tanzlokals.

Let's fight racism!

LRA verweigert(e) Ausstellung von Öko-Tickets an Flüchtlinge

2011-08-07T15:17:00.002+02:00

Pressemitteilung des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, 3.8.2011

Seit Mai 2010 organisiert das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge sogenannte Busticketpatenschaften für Flüchtlinge, die es Flüchtlingen vor allem aus Hauzenberg und Breitenberg möglich machen, zumindest für ein paar Stunden der Isolation der Lager zu entfliehen und u. a. ehrenamtlich angebotene Deutschkurse und z. B. das Asylcafé in Passau zu besuchen. Die Pat_innenschaften basieren auf dem 2010 eingeführtem Ökoticket, welches für 30 Euro im Jahr Bewohner_innen des Landkreises Passau ermöglicht ab 14 Uhr Busse innerhalb des Landkreises unbegrenzt zu nutzen. Unter Federführung unseres Bündnisses konnten seit Mai 2010 so über 80 Flüchtlinge unterstützt werden. Zahlreiche Passauer_innen stellten den erforderlichen Einmalbetrag in Form eines Mikrokredits zur Verfügung, den die Flüchtlinge über das Jahr hinweg in kleinen Raten an die Unterstützer_innen zurück bezahlten. Nachdem das Projekt sein erstes Jahr gerade erfolgreich beendet hatte, wollten viele der Flüchtlinge in den vergangenen Wochen das Ökoticket ein weiteres Mal beantragen.

Plötzlich jedoch, Anfang Juli, wurde die Ausgabe des Tickets an Flüchtlinge vollkommen unerwartet gestoppt: Seitens eines Mitarbeiters der RBO wurde gegenüber der Koordinatorin des Bündnis-Projekts, Andrea Heuer, mitgeteilt, es würden keine Tickets mehr an Flüchtlinge vergeben. Die „neue Regelung“ wurde in einem folgenden Informationsgespräch dahingehend präzisiert, das Ökoticket würde nur noch Flüchtlingen mit einem Aufenthaltstitel, d. h. nach Anerkennung von Asylgründen ausgestellt werden. Flüchtlinge mit sog. Duldungsstatus, die u. a. aus humanitären Gründen teilweise schon Jahre in Deutschland leben, sollten mit sofortiger Wirkung keine Tickets mehr bekommen. Die größte Gruppe von Betroffenen- Flüchtlinge, über deren Ausgang des Asylverfahren noch nicht entschieden wurde - kamen in der „Neuregelung“ nicht vor. Unsere diesbezüglicher Hinweis wurde mit der Ankündigung quittiert, auch solchen Flüchtlingen in Zukunft keine Ökotickets mehr ausstellen zu wollen. Eine rechtliche Grundlage konnte uns zu keinem Zeitpunkt genannt werden, auch gab es trotz Nachfrage zu keinem Zeitpunkt eine schriftliche Erklärung für diese Vergabe-Veränderungen. Mündlich argumentiert wurde seitens des bearbeitenden Mitarbeiters am LRA mit der Ausgabe verbundenen Schmälerung des Ticket-Kontingents für andere Landkreis-Bewohner_innen. Darüber hinaus verhinderten möglicherweise Abschiebungen von Flüchtlingen die tatsächliche ganzjährige Nutzung des Tickets, was nicht hingenommen werden könne. Auf unsere Frage, ob diese neuen Vergabevoraussetzungen auch bei deutschen Staatsbürger_innen geprüft würden, wurde uns entgegengehalten, bei diesen werde automatisch von einer ganzjährigen Nutzung ausgegangen könne. Der Landkreis habe aufgrund seiner finanziellen Unterstützung des Projekts schließlich auch das Recht, darüber zu entscheiden, welche Personengruppen Zugriff zum Ökoticket hätten und welche nicht.

Dass dies den hauseigenen AGBs der RBO, in denen es unter § 27 heißt: „(1) Das Öko-NetzTicket kann von Jedermann erworben werden, der mit 1. Wohnsitz im Landkreis Passau gemeldet ist“ eindeutig widerspricht, scheint das LRA nicht für erwähnenswert zu erachten. Alle Bewohner_innen des Landkreises haben rechtlich gesehen also ein Anrecht auf das Kontingent - auch Flüchtlinge!

Erst auf Grund der hartnäckigen Intervention und mehreren Gesprächen zwischen LRA und Vertreter_innen des Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge hat sich das LRA gestern dahingehend geäußert, die praktizierten Einschränkungen bei der Vergabe des Ökotickets zurückzunehmen.

Jedoch kann nicht einfach über das Vorgehen in den letzten paar Wochen hinweggesehen werden: „Flüchtlingen sollte offensichtlich eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben schon im Grunde die Chance auf Integration genommen werden - wie lässt sich die Verweigerung der Ticket-Ausstellung anders qualifizieren als mit von Vorbehalten, Vorurteilen und Rassismus geprägtem Denken und Handeln seitens der Behörden, ohne dass es im Entferntesten eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung der Ticket-Ausstellung gibt.“, fasst Andrea Heuer zusammen. „Es ist schockierend und traurig zu wissen, dass es ohne eine Gruppe von engagierten Außenstehenden wie uns, Flüchtlinge, mit einer von den Sachbearbeiter_innen nach eigenem Ermessen gewählten Regelung abgespeist worden wären und die Öffentlichkeit nicht von diesem willkürlichen Vorgehen erfahren hätte.“

TATORT FLUGHAFEN

2011-07-31T17:09:00.001+02:00

Gegen Abschiebungen – Für globale Bewegungsfreiheit

Aufruf zur Demonstration im Münchener Flughafen

Am Samstag, 6. August um 14 Uhr in Terminal 1

Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem „globalen Süden“ ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Lohn- und Ausbeutungsgefälle nicht denkbar. Es wird konstruiert mittels Ungleichheit, Hierarchisierung, Zonierung, sowohl entlang innerer und noch mehr entlang äußerer Grenzen. Ob im Mittelmeer mit Frontex-Schiffen gegen Boatpeople oder an Flughäfen mit Abschiebungen von Sans Papiers: das häufig tödliche und immer gewaltförmige EU-Grenzregime dient der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung.

895 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2010 vom Münchener Flughafen abgeschoben, dazu kommen noch ca. 1 700 sogenannte “Zurückschiebungen” und direkte “Zurückweisungen”. Damit ist der Münchener Flughafen nach den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf einer der wichtigsten deutschen Abschiebeflughäfen!

Der Flughafen ist Tatort permanenter Menschenrechtsverletzungen! - Abschiebungen stoppen!

Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr als 2000 Menschen vom Flughafen München aus abgeschoben werden - jede einzelne Abschiebung ist zu viel! Abschiebung bedeutet, dass ein Mensch gewaltsam von FreundInnen und Familie, von ihrem/seinem Leben hier in Deutschland, getrennt wird. Abschiebung bedeutet, dass die Träume einer Person, die nach einem besseren Leben, nach einer besseren Zukunft, nach Lebensunterhalt für sich und für zu Hause gebliebene Angehörige gesucht hat, brutal zerstört werden. Und Abschiebung bedeutet auch, dass jemand, die/der Sicherheit und Schutz gesucht hat, nachdem sie/er vor Verfolgung und Unterdrückung, vor Krieg und Armut, vor Folter und Vergewaltigung, geflohen ist, in die schreckliche Situation zurückgeschickt wird, aus der sie/er zuvor entkommen ist. Einziges Verbrechen von MigrantInnen und Flüchtlingen: Sie haben den falschen Pass.

Demonstrationsverboten an Flughäfen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich endgültig den Riegel vorgeschoben. Denn das Verbot, Flugblätter zu verteilen, so das Urteil, kann nicht mehr auf den „Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“

Nach einer großartigen Demonstration im Frankfurter Flughafen im Juni diesen Jahres, wollen wir den Protest nun auch in den Münchener Flughafen hineintragen!

Kommt zur Demo am Samstag, den 6. August, und zeigt den deutschen Behörden und
involvierten Fluggesellschaften euren Protest gegen das schmutzige Geschäft
mit Abschiebungen!

ISMAIL AFZALI DARF VORERST BLEIBEN - Petitionsausschuss gab gestern den Fall EINSTIMMIG an die Härtefallkommission weiter

2011-05-15T14:21:00.001+02:00

Ein riesen Erfolg und ein großer Grund zur Freude: Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags wurde gestern "Pro Ismail" gefällt- und zwar einstimmig. Alle 16 Abgeordnete stimmten dafür, dass Ismail Afzalis Fall der Härtefallkommission vorgelegt werden soll. Die Härtefallkommission ist ein kirchliches, außerpolitisches Gremium, dass in Einzelfällen ein Bleiberechte erwirken kann (siehe Anm.). Eine Entscheidung ist jedoch wegen der Fülle der dortigen Anträge, nicht vor Herbst diesen Jahres zu erwarten (in 6 bis 7 Monaten). Bis dahin kann Ismail nicht abgeschoben werden!

Es werden jedoch weiterhin Unterschriften gesammelt, die der Härtefallkommission dann vorgelegt werden:
http://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-fuer-ismail-afzali-nach-afghanistan-fortsetzung

Wir bedanken uns ganz herzlich für die bisherige Unterstützung aller, die für Ismail unterschrieben, Faxe und E-Mails verschickt, angerufen und mitdemonstriert haben!!!

Dieser Fall hat in sehr anschaulicher Weise gezeigt, dass es sich lohnt Engagement zu zeigen.

Der Kampf gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle wird weitergehen!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

BLEIBERECHTE FÜR ALLE!

Anm.: "Die Härtefallkommission stellt ein Gremium anerkannter Fachleute dar, das sich eine Meinung darüber bilden soll, ob die Anwendung des geltenden Ausländerrechts in bestimmten Einzelfällen zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die eine weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt.
Die Härtefallkommission kann, wenn ihrer Meinung nach dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern richten" (HP des Bayerischen Staatministerium des Inneren, 12.5.2011)

PNP Video zur ersten Anti-Abschiebung-Demo

2011-05-12T07:35:00.000+02:00

Link zur PNP Video

DEMONSTRATION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON ISMAIL

2011-05-05T14:56:00.008+02:00

ABSCHIEBUNG VERHINDERN

ISMAIL A. ist ein junger Afghani in Passau,
dem die ABSCHIEBUNG nach Afghanistan droht.

Dort herrscht KRIEG.

Dorthin sollte NIEMAND abgeschoben werden.

Daher rufen wir zur

DEMONSTRATION GEGEN
DIE ABSCHIEBUNG VON
ISMAIL
auf!

AM MONTAG 9.5.2011
17 UHR . LUDWIGSPLATZ

Die Demonstration am nächsten Montag (Treffpunkt 17 Uhr Ludwigsplatz, Passau) wird zum Rathaus und zur Ausländerbehörde ziehen und anschließend über die Innbrückgasse und durch die Fuzo (Theresienstraße) wieder zum Ludwigsplatz.

Demonstration gegen Abschiebung von Ismail A.

Vor der Entscheidung im Petitionsausschuss des Landtags rufen die Unterstützer_innen von Ismail am Montag, den 9.5.2011, nochmals zu einer Demonstration auf

Am Montag, den 9.5.2011 startet um 17 Uhr auf dem Ludwigsplatz die nun zweite Demonstration rund um die drohende Abschiebung von Ismail A. Erneut wollen die Unterstützer_innen ihre Solidarität mit Ismail zeigen und den Wunsch demonstrieren, dass Ismail in Deutschland bleiben darf.

Ismail A. wurde am 20.7.2011 in Abschiebehaft genommen und sollte in der darauf folgenden Woche abgeschoben werden. Durch den großen öffentlichen Protest und den Einsatz verschiedener Politiker_innen, gelang es, die Ausschiebung bis zur Entscheidung des Falls im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auszusetzen. Dieser wird am Morgen des 11. Mai über das Schicksal des jungen Afghanen bestimmen.

Afghanistan ist ein Land im „kriegsähnlichen Zustand“, in dem durch Unterversorgung oder gewaltsame Konflikte beinahe täglich Menschen sterben. Kein Mensch sollte mit Gewalt gezwungen werden dorthin zu gehen. Ismail hat dort nach eigenen Angaben keine Familie mehr, da diese mittlerweile aus dem Land geflohen ist.

„Man muss sich dabei vor Augen führen, dass kein Flüchtling sein Land gerne verlässt. Wären die Bedingungen dort so, wie sie in Deutschland erhofft wurden, so gäbe es keinen Grund zu fliehen. Nun soll wieder einmal ein Hilfesuchender abgewiesen werden, und zurück in sein Heimatland geschickt werden, ohne dass die Gründe seiner Flucht auch nur annähernd beseitigt werden. Man braucht sich keine Illusionen machen, dort erwarten ihn weder Sicherheit noch Wohlstand.“, so Kilian Spies vom Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge. Sehr wahrscheinlich erwartet ihn dort sogar das genaue Gegenteil: Armut und schlimmstenfalls der Tod.

„Daher gehen wir, das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, und viele weitere Menschenfreund_innen auf die Straße. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die systematisch Menschen dazu zwingt in Länder zurückzukehren, in denen auf sie nur die Perspektivlosigkeit wartet.“, meint Andrea Heuer, ebenfalls Mitglied des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge. Dem schließt sich Kilian an: „Es ist ein grausamer Scherz, dass wir, als ein Land, das Wohlstand und Demokratie genießt, all jene, die bei uns danach suchen, abweisen und zurückschicken.“

Es ist zu hoffen, dass der Petitionsausschuss das genauso sieht und positiv für Ismail entscheidet.

Fortsetzung der Petition- bis 10 Mai unterschreiben!!!

2011-04-30T17:04:00.001+02:00

Pressemitteilung: "Keine Abschiebung für Ismail Afzali" des AsylCafés und des Bündnisses

2011-04-25T15:05:00.004+02:00

Drohende Abschiebung eines Passauer Flüchtlings nach Afghanistan

Ismail Afzali sitzt seit Mittwoch, den 20.4.2011, in Abschiebungshaft in der JVA Passau und soll in den nächsten Tagen abgeschoben werden

Ismail Afzali ist vor zwei Jahren als 17-jähriger aus Afghanistan geflüchtet und nach Deutschland gekommen. Er stammt aus einem kleinen afghanischen Dorf, in dem es keine Schule gab und die medizinische Versorgung katastrophal war. Seine Eltern und drei jüngeren Geschwister sind nach Pakistan geflüchtet, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

„Ismail gehört zu den bestintegriertesten Flüchtlingen des AsylCafés. Er ist sehr hilfsbereit, gutmütig und äußerst beliebt bei allen, die ihn kennen. Er hat die kostenfreien Deutschkurse der Evangelischen Studentengemeinde genutzt, um die Sprache zu erlernen und sich in Deutschland zu integrieren. Er ist sehr wissbegierig, motiviert und interessiert sich sowohl für Gedichte als auch für Astronomie.“, erzählt Denise Schaffrinski, Mitarbeiterin im AsylCafé in Passau. „Seine Lehrerin nennt ihn einen „Überflieger“, weil er sich so schnell mit so wenigen Mitteln so viel angeeignet hat. Ismail ist ein sehr gutmütiger, ehrlicher und aufgeschlossener Mensch, der viel erreichen will und die Motivation und die Fähigkeiten dazu besitzt.“

Vor zwei Jahren stellte Ismail einen Asylantrag in Deutschland und wohnte seitdem in dem Flüchtlingslager in Schalding r.d.D. bzw. seit ein paar Monaten in dem Flüchtlingslager in Rittsteig in Passau. Vor ein paar Monaten erhielt er eine sogenannte Duldung, also eine Aussetzung der Abschiebung. Ismail wollte sich selbständig sein Geld verdienen, einen offiziellen Deutschkurs machen und die Schule nachholen. Um arbeiten zu dürfen und dies finanzieren zu können, brauchte er einen Pass, den er sich bei der afghanischen Botschaft in Berlin ausstellen ließ. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis - dieser Pass gibt vermutlich nun den Behörden die Möglichkeit, Ismail nach Afghanistan abzuschieben. Ismail suchte in Passau und Umgebung nach einer Arbeit und wurde fündig, doch für diese Arbeitsstelle wurde ihm vom Arbeitsamt keine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Daraufhin suchte er in München weiter, wo er wieder einen Job fand, für den ihm eine Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt wurde. Er hätte es in Kauf genommen, jeden Tag 2,5 Stunden nach München und zurück zu fahren, nur um sich selbständig seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Während er auf dem Ausländeramt auf seine Arbeitserlaubnis auf wartete, verhaftete ihn die Polizei und nun sitzt er seit letzten Mittwoch in Abschiebehaft und muss dort auf die Abschiebung nach Afghanistan warten.

Von Abschiebungen nach Afghanistan sollte gegenwärtig laut verschiedenen Organisationen, wie ProAsyl, Amnesty International und der Bayerische Flüchtlingsrat, abgesehen werden. Die Lage in Afghanistan hat sich insbesondere seit 2010 noch wesentlich verschlechtert. Nach wie vor gilt die Sprachregelung des Verteidigungsministeriums, nach der in Afghanistan ein kriegsähnlicher Zustand herrsche – eine inzwischen in Mode gekommene Umschreibung der Tatsache, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Die UN berichtet für das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des Bürgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997 Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen (siehe „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan).

Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt sind in Afghanistan willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen und Erpressungen an der Tagesordnung[1]. Insbesondere von letzterem wären aus Deutschland Abgeschobene betroffen, da vor Ort häufig vermutet wird, die aus Deutschland Kommenden verfügten über nicht unerhebliche Geldmittel .

Zudem ist die Versorgungssituation für Menschen ohne familiäre Unterstützung katastrophal: Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, in allen drei Krankenhäusern in Kabul sterben täglich fünf bis sieben Personen an Unterernährung, die medizinische und sanitäre Versorgung ist weiterhin völlig unzureichend[2].

Bis zum September 2010 schoben auch deutsche Behörden mit Ausnahme von straffällig gewordenen Männern keine weiteren Flüchtlinge nach Afghanistan ab. Im September 2010 bewies das Bayerische Innenministerium mit dem Fall Ahmad P., ebenfalls in dem Passauer Flüchtlingslager in Rittsteig lebend, (vergleiche Spiegel-Artikel 15/11/2010), dass es nicht davor zurückschreckt, junge Männer nach Afghanistan zu deportieren und dort ihrem Schicksal zu überlassen.

Ismail Afzali hat keinerlei Angehörige in Afghanistan, er hat also niemanden zu dem er im Falle der Abschiebung gehen könnte und wäre vollkommen auf sich allein gestellt. Wenn er jetzt abgeschoben wird, steht er wieder vor dem Nichts, wie schon zum Zeitpunkt seiner Flucht aus seinem Heimatland. „Was in der Asylthematik oft vernachlässigt wird: Kein Mensch verlässt ohne Grund seine vertraute Umgebung und die Menschen, die er liebt. Es wird von den Behörden viel zu oft ignoriert, was so eine Abschiebung für das individuelle Leben bedeutet, in ein Land, wo täglich Menschen sterben.“, so Frau Dr. Anne Hahn, Mitglied des Asylcafés und des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge.

Daher fordern die Mitglieder dieser beiden Gruppen die sofortige Freilassung Ismail Afzalis und die Aussetzung seiner und aller Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan. Andrea Heuer äußert sich dazu stellvertretend für das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge:

„Es muss sichergestellt sein, dass Afghanistan ein stabiles Land ist, bevor Menschen gegen ihren Willen dorthin zurückgeschickt werden. Wenn Sie unser dringendes Anliegen unterstützen wollen, zeichnen Sie die Online-Petition auf http://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-fuer-ismail-afzali-nach-afghanistan. Weitere Protestveranstaltungen, wie z.B. eine Kundgebung am Mittwoch, den 27.4. um 18 Uhr auf dem Ludwigsplatz sind in Planung. Zeigen Sie Ihre Solidarität. Keine Abschiebung Ismails nach Afghanistan!“

[1] siehe „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan

[2] vergleiche Auswärtiges Amt: ‚Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan ‚ vom 03.02.2009 und Reisewarnung Afghanistan (zuletzt gesichtet: 23.4.2011); außerdem Amnesty International vom 17.01.2007 an VGH Kassel sowie Dr. Danesch, Mostafa, ‚Gutachten zur Lage im heutigen Afghanistan’, vom 23.01.2006, S 16ff

Keine Abschiebung von Ismail nach Afghanistan! Petition zeichnen!

2011-04-23T17:03:00.004+02:00

Ismail ist ein afghanischer Flüchtling, der bisher im Flüchtlingslager in Rittsteig, Passau lebte. Am Mittwoch kam er in der Passauer JVA in Abschiebehaft und wartet seitdem auf die Abschiebung.

Für einen jungen Mann ohne Angehörige (diese sind geflohen) in Afghanistan auf sich alleine gestellt zu sein, ist eine lebensbedrohliche Situation. In Afghanistan herrschen immer noch sogenannte "Kriegsähnliche Zustände", was eine diplomatische Umschreibung dafür ist, dass dort Krieg herrscht. Die medizinische Versorgungslage ist katastrophal. Täglich sterben Menschen.

Üblicherweise wurde aus diesen Gründen darauf verzichtet Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben (die Aunahme war straffällig Gewordene), jedoch beweist das Bayerische Innenministerium nun zum zweiten Mal, dass ihnen das nicht bedeutsam genug zu sein scheint. Im September 2010 schob sie in einer deutschlandweiten Premiere einen nicht-straffällig gewordenen jungen Mann dorthin ab. Ismail wäre laut unsereren Quellen der zweite Fall, wo das in Deutschland passiert.

Zeigt eure Solidarität mit Ismail und zeichnet die Petition!

No border! No nation! Stop deportation!

http://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-fuer-ismail-afzali-nach-afghanistan

ABOLISH! in Passau

2011-03-23T13:36:00.001+01:00

Refugees Claim Corner in Passau

Refugees and their supporters took over a corner in Passau’s “FuZo” on Wednesday, claiming it for their own.

The action was initiated by the Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge (Passau Coalition for Refugee Rights) as part of a nationwide campaign called “ABOLISH! discriminatory laws against refugees.” The campaign’s goal is the abolishment of the controversial German refugee benefit law.

One corner of the Fußgängerzone, or “FuZo” (pedestrian zone) — the central shopping area in the picturesque city of Passau — was claimed by around 20 refugees and supporters, who set up an informal space for discussion and education.

Passers-by found a cozy and colorful living-room-like scene, with sofas and a carpet-sized “newspaper” on the ground between them, where people were invited to stop and stay for “the news” and a cup of tea or coffee — and of course, for conversation.

The talks centered around the situation of refugees in Germany, especially in Bavaria, where the refugee benefit law (“Asylbewerberleistungsgesetz” or “AsylbLG”) is said to be the most strictly interpreted (and thus repressive, or at least very restrictive) in all of Germany.

Despite the hopeless situation that many refugees find themselves in here in Passau and the surrounding area, they decided to stake their claim to basic human rights in an inviting atmosphere for discussion, i.e. over a civilized cup of tea, rather than protest.

Not too many people walking by took the time to sit and chat with the refugees, but by now most of the refugees are familiar with this “invisibility” and lack of public interest.

Groups in twenty-seven other German cities also staged actions yesterday within the framework of the “ABOLISH!” campaign.

Postkarten an Frau Von der Leyen

2011-03-23T11:40:00.001+01:00

Um die Ablolish!- Kampagne zu unterstützen und euren Unmut über die Asylpolitik, insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz, auszudrücken: Postkarten ausdrucken, ausschneiden und aneinanderkleben, unterschreiben und abschicken!
JedeR Fürsprecher_in zählt!

Zeigt eure Solidarität mit den Flüchtlingen!

Bodenzeitung in der Passauer Fußgängerzone

2011-03-17T15:05:00.002+01:00

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge plant für den 22.03.2011 eine Aktion in der Fußgängerzone, mit der Passant_innen über das Asylbewerberleistungsgesetz informiert werden sollen und warum es unserer Meinung abgeschafft werden soll. Voraussichtlich in der Ludwigsstraße vor der Sparkasse wird von ca. 14:00 – 18:00 Uhr, eine sog. Bodenzeitung ausgelegt. Auf dieser stehen offene Fragen, die auf die Situation von Flüchtlingen anspielen und Interessierte werden zur Beantwortung der Fragen ins Gespräch verwickelt. Desweiteren soll eine lockere Gesprächsatmosphäre durch Sofas und andere Sitzmöglichkeiten entstehen, wo Bündnismitglieder und Flüchtlinge für Rückfragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Eine ähnliche Aktion fand erfolgreich vor fast genau einem Jahr schon einmal statt. Damals sind viele interessant Gespräche entstanden und es ist gelungen Informationen über Flüchtlingspolitik und das Engagement des Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge weiterzugeben.

Das Projekt am 22.3. findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der Kampagne „ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ statt, welcher ein Zeichen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) setzen soll. Dieses regelt unter anderem die Residenzpflicht, die Lagerisolation, die Essenspakete und das monatliche Taschengeld von nur 40€ und kann als rassistische Sondergesetzgebung bezeichnet werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält viele Regeln, die die Flüchtlinge in ihrem Alltag beschränken und steht derzeit massiv in der Kritik: Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen laufen dagegen Sturm, da es für Lagerunterbringung, Sachleistungen wie Essenspakete und –gutscheine sowie eine minimale medizinische Notversorgung verantwortlich ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte das AsylbLG schlicht für verfassungswidrig und legte es zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben die Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt und selbst die Bundesregierung arbeitet an einer Reform, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Und gegen genau dieses Gesetz wird rund um den 22.03.2011 in ganz Deutschland in über 20 Städten mit verschiedensten Aktionen protestiert. Weitere Informationen zur Kampagne, das Selbstverständnis und eine Übersicht aller Aktionen finden sich unter http://kampagne-abolish.info .

Campaign ABOLISH! - Kampagne ABOLISH!

2011-03-17T15:02:00.006+01:00

ABOLISH!

Discriminatory Laws Against Refugees!

Action Day 22 March 2011

Refugees all over Germany are fighting every day against the institutional racism and isolation which are imposed on them.

The campaign “ABOLISH discriminatory laws against refugees!”
is part of these ongoing struggles of refugees. Its goal is to fight the racist legislation that brings about policies of isolation, stigmatization and persecution of refugees.

Thus the campaign is fighting discriminatory laws against refugees,
like the obligation to live in camps, the compulsory residency (“Residenzpflicht”), working prohibitions, deportations and all forms of institutional racism. Besides that, the abolition of the asylum-seeker benefits law (“Asylbewerber-leistungsgesetz”, or “AsylbLG”) is one of the main goals of the campaign.

This law, which was passed in the extremely xenophobic atmosphere of 1993, is the legal basis for the bulk of the discriminatory living conditions which refugees have been fighting to improve through strikes and protests. In this repressive law, it is stipulated that refugees in Germany must live under inhumane, morbid conditions and receive social benefits below the standard of those for Germans. They are subjected to benefits in-kind from public authorities, do not have sufficient access to health care and have to deal with food packages and voucher or chip card systems which mark them as second-class.

The dependence of refugees on the substandard social benefits is further cemented through work prohibitions and systematic exclusion from the job market. Furthermore, access to German classes and education in general is intentionally refused. At the same time, refugees are denied their right of freedom of movement through compulsory residency (“Residenzpflicht”).

These and other racist laws collectively constitute a legal complex of isolation and social exclusion. The goal of this state-enacted oppression is to enable easier deportations of refugees and to discourage people from even coming to Germany.

Since we do not want to abandon the discussion on refugees’ living conditions to the established parties and self-proclaimed experts, we will exert grassroots political pressure on those responsible..

It is clear:
The asylum-seeker benefits law (AsylbLG) and all other racist laws which deny people their basic human rights
are not reformable, they must be abolished now
– human dignity is not negotiable!

Human dignity, human rights and freedom of movement
are everyone’s rights!

We demand the following:

ABOLISH!

the asylum-seeker benefits law (AsylbLG)!

ABOLISH!

compulsory residency!

ABOLISH!

institutional racism!

ABOLISH!

racist laws!

ABOLISH!

forced deportations!

http://kampagne-abolish.info/

ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

Tagtäglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ basiert auf diesen alltäglichen Kämpfen und zielt darauf ab, rassistische Gesetze in Deutschland mit ihren schwerwiegenden Folgen der Stigmatisierung, Isolierung und Verfolgung von Flüchtlingen endgültig abzuschaffen.

So kämpft die Kampagne gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung gegen Flüchtlinge, wie den Zwang, in Lagern leben zu müssen, die sogenannte „Residenzpflicht“, Arbeitsverbote, Zwangsabschiebungen und alle anderen Formen von institutionalisiertem Rassismus. Dabei steht vor allem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Mittelpunkt der Kampagne.

Dieses Gesetz, verabschiedet in der extrem ausländerfeindlichen Stimmung von 1993, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit Streiks und Protesten wehren.

In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als deutsche Leistungsempfänger, sondern auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.

Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.

Außerdem wird Flüchtlingen in Deutschland durch die sogenannte „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Wir wollen diese Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland auf keinen Fall den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst die Gelegenheit nutzen, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Für uns steht fest:

Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:
ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

ABOLISH. Residenzplicht abschaffen!

ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!

ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!

ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Erfolgreicher und gelungener Abend!

2011-02-13T20:33:00.002+01:00

Pressemitteilung des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge

Filmvorführung „Angst hab‘ ich keine: Regina Kiwanuka“

Das Filmporträt über die Exiloppositionelle und Menschenrechtsaktivistin aus Uganda und die anschließende Diskussion mit der Regisseur*in Veronika Dimke bescherte den Teilnehmer_innen einen interessanten und aufschlussreichen Abend.

Vor ausverkauftem Haus wurde am Donnerstagabend (10. Februar 2011) der Film „Angst hab ich keine“ im ScharfrichterKino vom Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge in Kooperation mit der PIRA (Passauer Initiative gegen Rassismus und Antisemitismus) gezeigt. Der Film porträtiert die Exiloppositionelle Regina Kiwanuka und stieß bei den Anwesenden auf großes Interesse und auch Betroffenheit.

Regina Kiwanuka kämpft nun schon seit 10 Jahren um ein Bleiberecht in Deutschland. Aufgrund ihres früheren politischen Engagements für Flüchtlingsrechte und gegen den tabuisierten Missbrauch von Frauen in einigen Flüchtlingsheimen scheint sie den zuständigen Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Wegen ihres Engagements für den demokratischen Wandel in Uganda drohen ihr dort wegen politischer Verfolgung Gefängnis und Mord. Trotz ihrer Prominenz (sie ist die Tochter des in den sechziger Jahren ermordeten Premierministers Benedicto Kiwanuka) und der dadurch entstandenen Gefährdung ihres Lebens sehen es die bayerischen Behörden bisher nicht als notwendig an, ihr politisches Asyl zu gewähren. Ihr droht weiterhin die Abschiebung.

Das Schicksal dieser mutigen Frau hat die rund 70 Zuschauer_innen sehr beeindruckt und bewegt. Der Film machte die zentralen Forderungen der Flüchtlingsbewegung deutlich: Schluss mit Rassismus, Schluss mit der Residenzpflicht und Schluss mit Diskriminierung und sexuellem Missbrauch in den Flüchtlingslagern.

Nach dem Film standen die Regisseur*in Veronika Dimke sowie der an der Filmentstehung beteiligte Ethnologe Dominik Lindner zu einem Gespräch zur Verfügung, das auf Englisch und Deutsch geführt wurde. Einige Zuschauer_innen haben nach dem Film die Gelegenheit wahrgenommen, bei einem Getränk noch persönliche Kontakte zu den anwesenden Flüchtlingen aus Passau und Umgebung zu knüpfen. Alles in allem ein sehr erfolgreicher und gelungener Abend für das Passauer Bündnis, die PIRA und die Filmemacherin Veronika Dimke.

Für alle, die die Vorführung verpasst haben, besteht am Montag, den 14.02.2011 um 19.00 und um 20.00 Uhr nochmals die Möglichkeit, sich den Film im Scharfrichterkino anzusehen.

Angst hab ich keine- Regina Kiwanuka 10.2.2011 19Uhr Scharfrichterkino

2011-01-20T18:22:00.002+01:00

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge lädt in Kooperation mit der PIRA (Passauer Initiative gegen Rassismus und Antisemitismus) ein zum Film "Angst hab ich keine: Regina Kiwanuka" am 10. Februar um 19 Uhr im Scharfrichter Kino.
Die Regiesseur*in Veronika Dimke steht nach dem Film zu einem Gespräch über Queerfeminismus innerhalb der Antirassistischen Bewegung und Mehrfachunterdrückung (triple Oppression) zur Verfügung.

Mehr zum Film:

Angst ich keine - Regina Kiwanuka

50min., deutsch/englisch mit deutschen Untertiteln

Ein Filmportrait über die Exiloppositionelle Regina Kiwanuka.

Regina Kiwanuka kämpft nun schon seit 10 Jahren um ein Bleiberecht in Deutschland. Ihr politisches Engagement für Flüchtlingsrechte und gegen den tabuisierten Mißbrauch von Frauen in einigen Flüchtlingsheimen scheint den zuständigen Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Oppositionelle wird in Uganda politisch verfolgt und ihr drohen Gefängnis und Mord auf Grund ihres Engagements für demokratischen Wandel in Uganda. Frau Kiwanuka und ihre Freund_innen befürchten ihre Abschiebung in ein Land, in dem ihr Vater - der in den sechziger Jahren Premierminister war - ermordet wurde. Kiwanukas Prominenz und die dadurch entstandende Gefährdung ihres Lebens veranlassen die bayerischen Behörden bisher nicht, ihr politsches Asyl zu gewähren und sie ist weiterhin von Abschiebung bedroht. Es stellt sich die Frage, ob Integrationsbereitschaft heißt, sich stillschweigend alles gefallen zu lassen?

Filme von Veronika Dimke im Netz:

http://www.flugblattfilme.de/filme/angst/index.html
http://www.ramma-damma.ist-online.ws/index1/trailer3.html
http://www.youtube.com/watch?v=H4fozB8JqJU&feature=related

Benefizkonzert mit Heinz Ratz am 09.01. im Zeughaus

2010-12-22T17:54:00.011+01:00

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge gibt bekannt: 

Der Liedermacher und Musiker Heinz Ratz wird am 09.01.2011 um 20:00 mit der Band Strom und Wasser im Passauer Zeughaus ein Benefizkonzert geben. 
Das Konzert im Rahmen der 1.000 Brücken-Tour ist ein "moralischer Triathlon" zu den Themen Naturschutz, Obdachlosigkeit und Umgang mit Flüchtlingen. Der moralische Triathlon ist dabei durchaus wörtlich zu verstehen: Laufen, Schwimmen und Radfahren stehen auf dem Programm und über 70 deutsche Städte werden besucht. Dadurch will Ratz auf Probleme hinweisen, die sonst leicht übersehen oder vedrängt werden und durch seine Konzerte Spenden sammeln. Dabei arbeitet er mit der bundesweit agierenden Gruppe ProAsyl und den verschiedenen Flüchtlingsräten der Länder zusammen. Die Einnahmen gehen deshalb auch zu gleichen Teilen an das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und den Verein ProAsyl. Das Passauer Bündnis engagiert sich für die Rechte der Flüchtlinge insbesondere in den Flüchtlingslagern in und um Passau und ist darüber hinaus im politischen Netzwerk Lagerland bayernweit aktiv.  Es organisiert Informations-Veranstaltungen und macht sich auf vor allem auf politischer Ebene für die Rechte der Flüchtlinge stark.

Die Besichtigung eines Flüchtlingslagers mit anschließender Pressekonferenz ist ebenfalls geplant.


Damit möglichst alle Einnahmen den Flüchtlingsprojekten zukommen können, bittet Heinz Ratz zur Finanzierung der anfallenden Tourkosten um Spenden

Spendenkonto
„Tausend Brücken“
Bank: Förde Sparkasse
BLZ: 21050170
Konto: 91054684



Auszug aus der Presseinformation von Heiner Ratz (www.1000bruecken.de):

960 km Laufen, 850 km Schwimmen und 7000 km Radfahren – der “moralische Triathlon” des Liedermachers Heinz Ratz geht in die dritte und entscheidende Etappe.Was zunächst nach einem sportlichen Rekordversuch der Superlative klingt, hat einen durchaus ernsten und politischen Hintergrund: denn Ratz läuft und schwimmt und radelt nicht nur, er gibt während seiner Touren jeden Abend Konzerte, sammelt Spenden und thematisiert Wahrheiten, die gerne hinter die blankpolierten Fassaden der Gesellschaft weggedrückt werden. Ob es Obdachlosigkeit, Artenschutz oder wie jetzt: einen menschlichen und gerechten Umgang mit Flüchtlingen betrifft: die allabendlichen Konzerte und der sportliche Rahmen dienen in jedem Fall einem Aufrütteln, Stellungnehmen und einer konkreten Unterstützung für Natur und Mensch.Das für Ratz wichtigste Thema beginnt er in enger Zusammenarbeit mit Pro Asyl und den deutschen Flüchtlingsräten in seiner “Tour der tausend Brücken”: das Miteinander von Kulturen und Religionen, ein respektvoller und menschenwürdiger Umgang mit Notleidenden und Flüchtlingen anderen Nationen und ein klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ratz, der als Kind selbst den Nahostkonflikt und später den peruanischen Bürgerkrieg miterleben mußte, will nicht nur die Flüchtlingslager besuchen und deren Bewohner einladen, abends gemeinsam mit seiner Band “Strom & Wasser” zu musizieren, er baut auch auf den Rückhalt vieler Kollegen, die bereits seine beiden anderen Triathlon-Etappen unterstützten: Konstantin Wecker war dabei, Götz Widmann, Stoppok, aber auch die Kabarettisten Bodo Wartke, Gerburg Jahnke, Jochen Malzheimer und viele mehr!Die Rundfahrt, die am 06.01 in München beginnt und am 04.04 in München wieder endet, macht Station in fast 70 deutschen Städten.Die Abendeinnahmen gehen an PRO ASYL und die lokale Flüchtlingsarbeit.

und für mehr Informationen über Heinz Ratz und seine Tour:

www.1000bruecken.de

Busticketpatenschaften für Flüchtlinge

2010-12-22T17:51:00.002+01:00

Minikredite über 30 Euro zur Finanzierung eines Jahresbustickets

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge vermittelt seit April 2010 sog. Busticketpatenschaften, die es Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern im Landkreis Passau ermöglicht z.B. an Deutschkursen teilzunehmen, das sog. Asylcafè zu besuchen und wenigstens im Ansatz an gesellschaftlichem Leben in Passau teil zu haben.

Regulär würde jede Fahrt aus Breitenberg die Flüchtlinge knapp 10 € kosten – seitens der Behörden werden diese Fahrtkosten in der Regel nicht erstattet. Bei einem monatlich zustehenden Budget von insg. 40,90 € können sich Flüchtlinge aus dem Landkreis solche Fahrten daher praktisch nicht leisten. Seit diesem Jahr gibt es für alle Bewohner_innen des Landkreises die Möglichkeit ein sog. Ökoticket zum einmaligen Preis von 30 € zu erwerben, das eine beliebige Anzahl von Fahrten ab 14 Uhr erlaubt.

Hier setzt die Idee der Buspatenschaften an: Da das Aufbringen eines Betrages in Höhe von 30 € auf einmal für sie meist unmöglich ist, strecken die Pat_innen diesen Betrag zum Erwerb des Tickets vor. Die Flüchtlinge ihrerseits bezahlen dann im Verlauf der Ticketgültigkeit einen monatlichen Betrag von mind. 3 € an das Bündnis zurück. In 2-Monatsabständen werden die Raten seitens des Bündnisses an die Pat_innenüberwiesen. Diese Vorgehensweise hat sich durchweg bewährt und hat es uns ermöglicht, in diesem Jahr bereits über 60 Flüchtlinge mit Ökotickets zu versorgen.

Die Möglichkeiten der Flüchtlinge der Isolation des Bayerischen Waldes entfliehen zu können, und wenigstens zeitweise der Enge und Perspektivlosigkeit des Lagerlebens entkommen zu können, erleichtert ihreSituation als Asylsuchende hier in Deutschland zumindest ein Stück weit.

Sie wollen/ du willst das Projekt unterstützen?

Für eine Patenschaft genügt eine Mail an fluechtlingsrechte-passau@gmx.de zu schreiben. Sobald zusätzlich der Betrag in Höhe von 30 € auf dem u.g. Konto unter dem Stichwort „Busticketpatenschaft“ eingeht, ist die Patenschaft zustande gekommen.

Wir freuen uns darüber hinaus auch über Spenden für dieses Projekt! Mit deren Hilfe können wir sicher stellen, dass bei entwaigen Ausfällen (z.B. durch Abschiebung oder Verlegungeinzelner Flüchtlinge) dennoch alle Rückzahlungen zuverlässig erfolgen können. Bitte hierfür bei der Überweisung als Stichwort „Spende Bustickets“ angeben. Spendenquittungen können bei Bedarf ebenfalls ausgestellt werden.

Überweisungen auf:Konto-Inhaber: Z.A.K.K. e.V.; Sparkasse Passau;Konto-Nr.: 240 298 596 ; BLZ: 740 500 00

Stichwort „Busticketpatenschaften“ od. „Spende Bustickets“

Demo 21.12.2010 in Muenchen, Passau Treffpunkt Bahnhof 10h Dienstag

2010-12-20T15:31:00.002+01:00

Demo am 21.12.

2010-12-19T22:25:00.000+01:00

Zugtreffpunkt Passau:
10 Uhr am Bahnhof in der Eingangshalle.
Wir nehmen den Zug um 10.25

Demonstration für Flüchtlingsrechte und gegen Essenspakete, 21.12. München

2010-12-16T19:25:00.001+01:00

Das Netzwerk Deutschland-Lagerland ruft zu

einer Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge auf:

Dienstag, 21.12.2010 | 13 Uhr
Bayerisches Sozialministerium | U2 Josephsplatz |

Ecke Winzererstr./ Schellingstraße
Mit Aktion vor dem Ministerium und Demo zur CSU-Zentrale
 
Solange unsere Forderungen nicht erfüllt werden, kämpfen wir weiter!

Der Hungerstreik und der Essenspaketeboykott von mehr
als 500 Flüchtlingen in ganz Bayern dürfen von den
Behörden nicht ignoriert werden - die skandalöse,
inhumane Situation der Flüchtlinge muss sich endlich
ändern! "Sozial"ministerin Haderthauer reagiert auf
die Proteste bisher mit rassistischer Hetze und Denunziation
- so kann es nicht weitergehen. Deswegen rufen wir
am Dienstag, den 21.12. zu einer Demonstration auf,
die direkt am Sozialministerium losgeht, damit wir
uns direkt an eine der Hauptverursacherinnen dieser
menschenverachtenden Politik wenden können. Dort
werden wir unter dem Motto "Return to Sender"
Haderthauer und ihren Schergen ihren Essenspaketfraß
vor den Latz knallen!
Die mediale Aufmerksamkeit ist momentan sehr hoch,
außerdem sind die Flüchtlinge sehr entschlossen
weiterzukämpfen - jetzt oder nie! ...
Nehmt teil und lasst uns ein starkes Zeichen gegen
den politischen Rassismus setzen!

- Flüchtlingslager abschaffen!
- Essenspakete abschaffen!
- Residenzpflicht abschaffen!
- Zugang zu Arbeit und Bildung!
- Jetzt!

Demo gegen Residenzpflicht, 24.11., 17 Uhr, Europaplatz

2010-11-22T13:35:00.002+01:00

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht

Protestzug gegen die Residenzpflicht: 24.11.2010 um 17 Uhr, Treffpunkt Europaplatz

Für Mittwoch, den 24.11.2010, ruft das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge zu einem Protestzug gegen die Residenzpflicht unter dem Motto: „Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht“ auf. Der Protestzug ist das Auftaktevent zum Konzert des Sängers Mal Élevé der Band Irie Révoltés, das am selben Abend um 20 Uhr in der Scheune am Severinstor stattfindet. Die Demonstration wird sich vom Treffpunkt auf dem Europaplatz in die Innstadt zum Veranstaltungsort bewegen. Die Route verläuft voraussichtlich über den Ludwigsplatz, durch den Klostergarten und den Innenhof des Nikola-Klosters und über den Innsteg.

In Bayern unterliegen Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden der sogenannten Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich den Landkreis Passau (in bestimmten Fällen auch den Regierungsbezirk Niederbayern) nicht ohne die Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen dürfen. Für eine solche, die - wenn überhaupt - erst nach Prüfung des Anliegens erteilt wird, fällt regelmäßig eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro für die Flüchtlinge an, die diese von ihrem sog. Taschengeld von monatlich nur € 40,90 begleichen müssen. Das bedeutet konkret, dass Flüchtlinge, um zum Beispiel zu ihren Anwält_innen oder zu einem Gottesdienst ihrer Konfession und Sprache nach München zu fahren, nicht nur die Fahrtkosten zu bewältigen haben, sondern zusätzlich die Gebühr stemmen müssen. Reisen zu Besuchen von Angehörigen unterliegen der kritischen Prüfung durch die Ausländerbehörde und werden den Flüchtlingen immer wieder ohne weitere Begründung verwehrt. Wenn Asylsuchende ohne Erlaubnis außerhalb ihrer „Residenz“ seitens der Polizei angetroffen werden, sind die Verhängung hoher Bußgelder oder Gefängnisaufenthalte die Konsequenz.

Die Konstruktion dieser sog. „Residenzpflicht“ ist eine in Europa nahezu einmalige Eigenart und verletzt das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zutiefst.

Deshalb ruft das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge als politisches Sprachrohr der Flüchtlinge dazu auf, sich an dem Protestzug für die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge, als Menschenrecht, zu beteiligen.

Weitere Informationen zur Residenzpflicht finden sich unter www.residenzpflicht.info oder www.fluechtlingsrat-bayern.de .

Irie Révoltés- Konzert in Passau am 24.11.2010 um 20 Uhr in der Scheune am Severinstor

2010-11-15T09:56:00.003+01:00

BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT

Irie Révoltés- Konzert in Passau am 24.11.2010 um 20 Uhr in der Scheune am Severinstor

Noch vor dem offiziellen Auftakt ihrer Movement-Mondial-Tour wird Mal Élevé, der Sänger der bei vielen beliebten Band Irie Révoltés, in Passau einen Auftritt der besonderen Art geben. Er bringt DJ Seebasonic mit und die beiden laden ein zu einer Soundsystemshow aus einer Mischung von Dancehall, Reggae und Hip-Hop. Der Eintrittspreis beträgt 8 €, After-Show-Party inklusive.

Die aus Heidelberg stammende Gruppe Irie Révoltés trat in den letzten Jahren auf vielen großen Festivals und Konzerten in Deutschland, sowie u.a. in Tschechien, der Schweiz und Frankreich auf und ist in der Region durch ihren Auftritt beim Pfingst-Open-Air dieses Jahr bekannt.

Die Texte werden in Deutsch und Französisch geschrieben und kritisieren soziale Missstände, wie z.B. die Situation der „Papierlosen“ („ les sans-papier“) also der „illegalen Einwanderer“ oder generell die Situation von Flüchtlingen hier in Deutschland.

Doch Irie Révoltés schreibt nicht nur über diese Probleme sondern engagiert sich dafür, mit Hilfsprojekte die Welt aktiv ein Stück zu verbessern, wie z.B. mit „Rollies für Afrika“, wo gespendete Rollstühle Bedürftigen in Afrika zu Gute kommen, und tritt außerdem auf zahlreichen Demonstrationen und Benefizveranstaltungen auf.

Das Genre wird oft mit einer Mischung aus Reggae, Hip-Hop, Ska, Dancehall und Punk umschrieben.

Mehr Infos zur Band und der Movement-Mondial-Tour gibt es auf ihrer Homepage www.irierevoltes.de .

Irie (Kreolisch für fröhlich, frei, positiv) Révolté (Französisch für Aufstand) unterstützen das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ mit ihren Soli-Konzerten und wollen mit dem Motto: BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT auf die Problematik der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufmerksam machen. Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden, unterliegen in Bayern der sog. Residenzpflicht, was heißt dass sie den Landkreis oder Regierungsbezirk nur mit Erlaubnis verlassen dürfen, für die meist eine Gebühr verlangt wird.

Veranstaltet wird das Konzert vom Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, als Teil des Netzwerks „Deutschland Lagerland“ ( www.deutschland-lagerland.de ). Das Bündnis ist politisches Sprachrohr der Flüchtlinge in Passau und Umgebung und setzt sich für deren Rechte und Integration ein. Begleitet wird das Konzert von Aktionen, die auf die Residenzpflicht aufmerksam machen und über die damit verbundenen unwürdigen Einschränkungen für Flüchtlinge informieren.

Irie Révoltés

2010-11-09T16:05:00.001+01:00

Irie Révoltés kommt am Mittwoch den 24. November nach Passau, um ein Solikonzert/DJ-Set fürs Bündnis zu spielen! Mehr Infos bald!

Drums For Freedom

2010-10-18T15:55:00.000+02:00

2010-06-14T18:10:00.001+02:00

Demo in München: 4. Mai 2010

2010-05-03T11:20:00.005+02:00

Demonstration in München
4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor

mehr Infos

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der bayerischen Asyldurchführungsverordnung soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 117 Flüchtlingslagern durch jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschaftsküchen und -bädern, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder Gutscheinen, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht zermürbt.

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen gegen diese menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Allein im letzten Jahr ist viel passiert: Im Bayerischen Landtag fand eine ExpertInnenanhörung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern statt. Die 25 Sachverständigen forderten einstimmig die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht. Daraufhin haben sich die Oppositionsparteien mit eigenen Gesetzesentwürfen für eine Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Die bayerische Bevölkerung konnte sich in einer Petition sowie bei den Aktionstagen „Lagerschlussverkauf“ für einen gerechteren Umgang mit Flüchtlingen einsetzen.

Trotz alledem hat sich die bayerische Regierungskoalition bis heute nicht einigen können, die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben. Am 6. Mai dieses Jahres soll nun endlich der Kompromiss von CSU und FDP zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den Landtag eingebracht werden.

Aus diesen Gründen gehen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen auf die Straße und appellieren an die Abgeordneten der CSU und FDP in Bayern, der Ausgrenzung und Diskriminierung ein Ende zu setzen.

Unsere Forderungen lauten:

• Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und das Recht für Flüchtlinge, in Wohnung zu ziehen

• Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch Residenzpflicht

• Bargeld statt Essenspakete

• Das Recht zu arbeiten

• Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und Innenministerium gegenüber Flüchtlingen

2010-04-27T19:19:00.001+02:00